Finanzielle Schieflage der großen Koalition – nun auch beim Geld
Presseinformation vom 08.02.2012
„Wohin soll das noch führen. Immer mehr Ausgaben, neue Verschuldung in Millionenhöhe, nun noch Kassenkredite – und dies bei seit 2009 steigenden Einnahmen und zum Teil unerwartet höherem Steueraufkommen.Das alles ist mir ein wirkliches Rätsel!“, so Florian Rentsch, Kreisvorsitzender der Wiesbadener FDP und Fraktionsvorsitzender im Landtag.
Florian Rentsch Kreisvorsitzender Die Wiesbadener Liberalen sehen schwere Zeiten auf Wiesbaden als Standort aber auch auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen. Wiederholt habe die FDP gewarnt so sorglos mit Steuergeldern umzugehen, wie es derzeit bei der großen Koalition aus CDU und SDP zu sehen sei. Aus Sicht der Wiesbadener FDP muss mit Steuergeld ganz besonders sorgsam und verantwortungsvoll umgegangen werden, was derzeit nicht zu sehen sei. Trotz unerwartet hoch ausfallendem Steueraufkommen und einer positiven Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre würden immer neue Schulden gemacht. Hieran sehe man das Unvermögen im Rathaus mit dem Geld der Wiesbadener Menschen und Firmen –in Form von
Steuern- verlässlich, planbar und vernünftig umzugehen. Dies müsse jeder private Haushalt, oder ein mittelständisches Unternehmen, schließlich tun. Die Wiesbadener Liberalen wiederholen ihre Forderung nach einer Wiesbadener Schuldenbremse, um dieser besorgniserregenden Entwicklung endlich wirksam entgegen treten zu können.
"Eine einfache aber wertvolle Erkenntnis ist, wer auf Dauer mehr ausgibt als er einnimmt, ist sehr schnell insolvent. Dies droht Wiesbaden auch! Aus meiner Sicht ist inzwischen nicht nur das Verhältnis innerhalb der großen Koalition aus CDU und SPD in Schieflage geraten, sondern auch der gesamte Umgang mit dem zur Verfügung stehenden Geld. Wenn CDU und SPD so weitermachen, wird Wiesbaden nachhaltig leiden und die Lebensqualität aller sinken. Wir müssen aber moderat und nachhaltig das Wachstum von Bürgerinnen und Bürgern sowie Firmen in Wiesbaden unterstützen und fördern. Hier haben wir vielfach Vorschläge unterbreitet und stehen gerne beratend zur Verfügung. Einfach nur Geld zu verschwenden und immer mehr Schulden anzuhäufen ist keine Lösung – und der Weg in den Abgrund!“, so der Liberale zum Abschluss.
Für weitergehende Informationen wenden Sie sich bitte an die FDP Wiesbaden.