FDP: Einführung einer Wiesbadener Schuldenbremse
Pressemitteilung vom 16.01.2012
„Erhöhung der kommunalen Gebühren ist ein altes Prinzip. Wenn Gelder nicht ausreichen, werden die Einnahmen erhöht, anstatt die Strukturen und die Kosten zu prüfen. Wenn alle privaten Haushalte oder Firmen so verfahren würden, hätten wir sehr bald ein immenses Problem!“, so Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender der FDP im hessischen Landtag und Kreisvorsitzender der Wiesbadener Liberalen.
Florian Rentsch Kreisvorsitzender Die Wiesbadener FDP kritisiert die ab Januar 2012 in Kraft tretende Gebührenerhöhung für viele Gebühren und Abgaben, die die Wiesbadener treffen. Ob für Kinderbetreuung, die Hundesteuer, Parkgebühren, Straßengebühren oder Strom – in vielen Bereichen werden die Ausgaben der Bürgerinnen und Bürger sowie Firmen in Wiesbaden steigen.
Aus Sicht der Wiesbadener FDP sollte aber grundsätzlich überprüft werden, ob die Kostenstruktur stimmt und die Leistungsfähigkeit der einzelnen Bereiche tatsächlich optimal ist. Vielmehr muss, aus liberaler Sicht, bei einem derart hohen Verschuldungsgrad mit finanziellen Ressourcen besonders sorgsam, sparsam und nachhaltig umgegangen werden. Eine Erhöhung von Gebühren und Abgaben wäre dann sicher häufig nicht nötig - oder könnte gar ggf. von anderen Anbietern wahrgenommen werden. Eine Ausschreibung dieser notwendigen Leistungen könnte hier aus FDP-Sicht eine gute Lösung sein.
„Hohe Verschuldung in der Vergangenheit, hohe Neuverschuldung durch die Koalition aus CDU und SPD für 2011/2012, nun auch noch der Griff nach mehr Abgaben und Gebühren für das neue Jahr. Mir ist nicht klar, wie dem Menschen auf der Straße dies noch vermittelt werden soll! Es muss hier ein Riegel vorgeschoben werden. Daher fordere ich die Einführung einer Wiesbadener Schuldenbremse und einer Abgaben-Erhöhungsbremse – damit mit Steuergeldern, Abgaben und Gebühren endlich wieder verantwortungsvoll umgegangen wird und Wiesbaden dauerhaft leistungsfähig bleibt!“, so Rentsch zum Abschluss.