Alexander Graf Lambsdorff auf FDP-Neujahrsempfang: „Wir haben Erfolg“
Pressemitteilung vom 13.02.2012
Alexander Graf Lambsdorff Wiesbaden. - „Deutschland braucht eine liberale Kraft. Wir haben viel erreicht und es bleibt noch viel zu tun in Deutschland und Europa“, erklärte Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament. Er war Ehrengast auf dem gut besuchten Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes Wiesbaden und der FDP-Stadtverordnetenfraktion am 12. Februar im Hotel Oranien.
Florian Rentsch würdigte die Verbesserungen im Stadtbild durch Prof. Joachim Pös und kritisierte die Gebührenerhöhungen scharf. Die große Koalition belaste jetzt die Eltern über Gebühr und die Kinderbetreuung sei bei der Ansiedlung von Unternehmen zum Standortnachteil geworden, erklärte er, denn eine Stadt mit so hohen Preisen sei nicht attraktiv für junge Familien.
Die Behandlung der Frage Stadtmuseum habe gezeigt: So sollte man eine Stadt nicht regieren. Rentsch meinte, durch das Bürgerbegehren Rhein-Main-Hallen solle das Scheitern nicht ganz so schlimm aussehen. Mit der FDP werde es die Bausünde Rhein-Main-Hallen in der Wilhelmstraße nicht geben. Er zitierte Prof. Joachim Pös: „Das wäre, als ob man einen Elefanten auf eine Briefmarke nagelt.“
Prof. Joachim Pös (rechts) freut sich auf den Kuchen Die Teilprivatisierung der Horst-Schmidt-Klinik bezeichnete Florian Rentsch als „notwendigen Schritt“. Er sagte: „Das wichtigste für die HSK ist weniger kommunalpolitischer Einfluss, denn der erschwert die Arbeit deutlich.“ Die Kooperation mit der Deutschen Klinik für Diagnostik sei eine gute Chance um den Medizinstandort Wiesbaden weiter nach vorne zu bringen. Die Rhön AG als Partner werde für eine gute Qualität in Versorgung und Forschung sorgen, prognostizierte Rentsch weiter und sagte, er rechne mittelfristig mit einer kompletten Privatisierung.
Alexander Graf Lambsdorff erklärte: „Nach wie vor gilt so viel Staat wie nötig, aber so wenig Staat wie möglich.“ Die Bankenkrise habe den Turbokapitalismus diskreditiert. Doch Turbokapitalismus sei nie die Politik der FDP gewesen, sagte er, sondern immer die soziale Marktwirtschaft. Graf Lambsdorff betonte, dass Marktwirtschaft und soziale Verantwortung untrennbar zusammen gehörten. Die einzige Partei in Deutschland, die auf die freie Verantwortung der Bürger setzte, sei die FDP. Bei der inneren Sicherheit setze sich die liberale Handschrift von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger durch, so auch beim „Löschen statt Sperren“ im Internet. Die Liberalen kämpfen dafür, sagte er, dass die Forscher neue Chancen schaffen können, während die anderen Parteien über die Risiken der Forschung diskutieren. Die Grünen würden sogar das Rauchverbot im eigenen Auto fordern.
„Die FDP-Mitarbeit an der Regierung hat Erfolg“, erklärte Graf Lambsdorff, und zählte einige Beispiele auf wie Harz IV-Reformen und Abschaffung der Wehrpflicht. „Trotz der Schuldenkrise hat Deutschland 2011 zum ersten Mal eine Exportsumme von über einer Billion Euro erzielt“, sagte er. Deutschland habe weniger als drei Millionen Arbeitslose, so wenige wie seit der Deutschen Einheit nicht mehr. Wirtschaft und der Export würden wachsen, die Neuverschuldung sei 2011 um zwei Drittel geringer ausgefallen als im Haushaltentwurf vorgesehen. Lambsdorff sprach sich für den Abbau der Staatsverschuldung aus. Es müsse Schluss sein damit, dass wegen Wahlversprechen die Verschuldung steige und man kommenden Generationen die Schulden aufbürde.
Alexander Graf Lambsdorff (links) und Florian Rentsch Rot-Grün und weite Teile der Union würden glauben, dass wir in der Schuldenkrise das Schuldenmachen in Europa vereinfachen sollten, sagte er. Man nehme Schulden gemeinsam auf, verteile das in der Eurozone, und dann haften alle für alles. Doch wenn Politiker die Chance hätten, sich billig zu verschulden, versprach Graf Lambsdorff, würden sie dies tun. Das sei der Grund, weshalb wir in der Schuldenkrise – nicht in einer Eurokrise - stecken. Die FDP habe Eurobonds verhindert, sagte er, denn die würden die Krise nur verschlimmern.
„Wir müssen den Euro stabilisieren“, forderte er. Es zeichne sich ab, dass Griechenland um eine Insolvenz nicht herum komme. Diese müsse geordnet ablaufen und außerdem müsse Spanien und Italien geschützt werden. Die Liberale Fraktion im Europäischen Parlament hatte angekündigt, ohne automatische Sanktionen würde sie dem Stabilitätspakt nicht zustimmen, berichtete Graf Lambsdorff. So sei es gelungen - zusammen mit Druck über die FDP in Berlin - dass Nicolas Sarkozy von seiner öffentlichen Festlegung gegen automatische Sanktionen abgerückt sei. Im September war das Paket mit automatischen Sanktionen verabschiedet worden. Er sagte, ohne die Liberalen hätten wir nun einen windelweichen Stabilitätspakt.
Eines der Ziele, die Graf Lambsdorff nannte, ist die Beseitigung des Fachkräftemangels. Das Bildungssystem sollte verbessert werden und qualifizierte Fachkräfte sollten durch gesteuerte Zuwanderung nach Deutschland geholt werden. Er gab den Liberalen mit auf den Weg: „Die FDP bekommt wie ein Flugzeug bei Gegenwind maximalen Auftrieb für 2012.“