127 Mio. aus KFA für Wiesbaden
Pressemitteilung vom 27.01.2012
Florian Rentsch, MdL
FDP Kreisvorsitzender Land zahlt schneller Schlüsselzuweisungen - Plus von 6,3 Mio. Euro wegen Steuermehreinnahmen.
Rentsch: „Erhöhung der Kita-Gebühren ist ärgerlich“
Wiesbaden. Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Wiesbaden, weist darauf hin, dass die Landesregierung den Kommunen ihren Anteil an den Steuereinnahmen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs bereits 2012 auszahlen wird, was ursprünglich erst für den Haushalt 2013 vorgesehenen war.
Auf der Grundlage der Steuerschätzung im November 2011 konnte die sogenannte Spitzabrechnung vorgezogen und den Kommunen die eingegangenen Mehreinnahmen in Höhe von 135 Millionen Euro zugeleitet werden.
Für die Landeshauptstadt Wiesbaden ergeben sich daraus im Jahr 2012 Mehreinnahmen von insgesamt rund 6,3 Millionen Euro.
Im Haushaltsjahr 2012 erhält Wiesbaden insgesamt 127.463.400 Euro Schlüsselzuweisungen. Die Landeshauptstadt erhält von allen kreisfreien Städten die höchsten Zuwendungen. Kassel erhält 101.255.249 Euro, dann folgen Frankfurt mit 82.611.238 Euro, Offenbach mit 82.361.525 Euro sowie Darmstadt mit 56.889.896 Euro.
Bisher erfolgte die Zahlung der Schlüsselzuweisungen aufgrund der sogenannten Spitzabrechnung im Kommunalen Finanzausgleich erst zwei Jahre nach Haushaltsabschluss.
Wie Florian Rentsch mittteilt, ist es ein Anliegen der CDU/FDP-Koalition, dass die Städte, Kreise und Gemeinden in Zeiten knapper Kassen ihren Anteil so schnell wie möglich erhalten.
Im KFA, der nach Finanzkraft und Finanzbedarf berechnet wird, leitet das Land einen Anteil der Steuerverbundmasse an die Länder weiter; dazu gehören Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Umsatzsatzsteuer, Vermögenssteuer und Grunderwerbssteuer.
"Gerade weil Wiesbaden auch dieses Jahr finanziell so gut vom Land ausgestattet wird, ist die völlig unverhältnismäßige Erhöhung der Kita-Gebühren so ärgerlich. Anstatt den familienfreundlichen Kurs, den wir unter Jamaika eingeleitet haben, fortzusetzen, arbeitet vor allem die SPD und Sozialdezernent Imholz gegen die Familien. Diese schlechte Politik werden wir teuer bezahlen, weil Wiesbaden für junge Familien immer unattraktiver wird", so Rentsch abschließend.